Allgemeine Geschäftsbedingungen
Nutzungsbedingungen für NormPilot — Stand 29. April 2026
Vorlagen-Hinweis
Diese Texte sind als Template angelegt und vor produktivem Einsatz rechtlich zu prüfen. Mit [BITTE PRÜFEN] markierte Stellen müssen Sie ergänzen oder überarbeiten.
[BITTE PRÜFEN: AGB sind ein B2B-Template ohne Verbraucherwiderruf. Vor Go-Live durch eine geeignete Stelle (Anwalt, IT-Recht-Generator) prüfen lassen, insbesondere die Abschnitte zu Vergütung, Haftung und Gerichtsstand.]
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „NormPilot“ (im Folgenden „Dienst“), betrieben von Bernhard Lambernd, Hans-Mayer-Siedlung 58, 21502 Geesthacht (im Folgenden „Anbieter“). Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB; er ist nicht für Verbraucher bestimmt.
§ 2 Leistungsumfang
Der Anbieter stellt eine browserbasierte Anwendung zur Unterstützung bei der Implementierung von Managementsystem-Standards (insb. ISO 45001, ISO 14001, ISO 50001) bereit. Konkrete Funktionen ergeben sich aus der Produktbeschreibung auf der Website. Der Dienst ersetzt keine Beratung durch eine zertifizierte Stelle und keine externe Auditierung.
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch Registrierung des Kunden und Bestätigung durch den Anbieter zustande. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Registrierung ohne Begründung abzulehnen.
§ 4 Vergütung
[BITTE PRÜFEN: Preisstruktur ist im Aufbau (siehe PROJ-9 Billing). Bis zur Einführung kostenpflichtiger Tarife wird der Dienst unentgeltlich angeboten. Mit der Einführung kostenpflichtiger Tarife gelten die zum Zeitpunkt der Buchung geltenden Preise; eine Änderung der Tarife wird mit einer Frist von mindestens vier Wochen angekündigt.]
§ 5 Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, Zugangsdaten geheim zu halten, keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen, keine Sicherheitslücken auszunutzen und die Verfügbarkeit des Dienstes nicht durch missbräuchliche Nutzung zu beeinträchtigen. Bei Verdacht auf einen Sicherheitsvorfall hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren.
§ 6 Verfügbarkeit
Der Anbieter ist um eine hohe Verfügbarkeit bemüht, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Eingeschränkte Verfügbarkeit aufgrund von Wartungsarbeiten, Störungen beim Hosting-Anbieter oder höherer Gewalt begründet keine Mängelansprüche.
§ 7 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den Ersatz vertragstypischer, vorhersehbarer Schäden begrenzt; die Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. [BITTE PRÜFEN: Haftungssumme z. B. auf eine Jahres-Nutzungsgebühr begrenzen, sobald PROJ-9 abgeschlossen.]
§ 8 Datenschutz
Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO.
§ 9 Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Vertragsende werden Daten des Kunden innerhalb von 30 Tagen gelöscht; ein Export ist auf Anfrage möglich.
§ 10 Änderungen der AGB
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen — insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Änderungen, Änderungen des Leistungsumfangs oder neuer regulatorischer Anforderungen — erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Über Änderungen wird der Kunde mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform informiert.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist — soweit gesetzlich zulässig — der Sitz des Anbieters in Geesthacht. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.